Mai 2021: Der Grundstein für Fahrverbote in Deutschland ist gelegt / Drucksache 432/21

[Weissblau]

https://youtu.be/0zCNC8aGcno

Die ersten 3,5 Minuten, angefangen ab der 30. Sekunde.


Hier der Wortlaut der Drucksache 432/21:
......
1.Artikel 1 wird wie folgt geändert: a)In Nummer 6 wird § 6 wie folgt geändert: aa)Absatz 4 wird wie folgt gefasst: (4)„ Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 8 oder Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, können auch erlassen werden 1.zur Abwehr von Gefahren, die vom Verkehr auf öffentlichen Straßen ausgehen, 2.zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, die von Fahrzeugen ausgehen, oder 3.zum Schutz der Verbraucher. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 8, auch in Verbindung mit Absatz 3, können auch erlassen werden 1.zum Schutz der Bevölkerung in Fußgängerbereichen oder verkehrsberuhigten Bereichen, der Wohnbevölkerung oder der Erholungssuchenden vor Emissionen, die vom Verkehr auf öffentlichen Straßen ausgehen, insbesondere zum Schutz vor Lärm oder vor Abgasen,2.für Sonderregelungen an Sonn- und Feiertagen oder 3.für Sonderregelungen über das Parken in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr.“ bb)Absatz 6 wird wie folgt geändert: aaa)In Satz 1 werden die Wörter „mit Absatz 4 Nummer 2 erlassen“ durch die Wörter „mit Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 Nummer 1 erlassen“ ersetzt. bbb)In Satz 4 werden die Wörter „Absatz 4 Nummer 3“ durch die Wörter „Absatz 4 Satz 1 Nummer 3“ ersetzt. cc)Absatz 8 wird gestrichen. dd)Absatz 9 wird Absatz 8 und in den Nummern 2 und 3 werden jeweils die Wörter „Absätzen 3 bis 8“ durch die Wörter „Absätzen 3 bis 7“ ersetzt. ee)Absatz 10 wird Absatz 9 und in Satz 1 werden nach den Wörtern „Absätzen 3 bis 6, kann“ die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates“ eingefügt......


Quelle:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dru ... onFile&v=1

[Wilfried57]

Ja, mit "Freude am Fahren" und "Der Weg ist das Ziel" wird es in absehbarer Zeit vorbei sein. Und nicht nur in DE.

[wolfgang]

Ich habe den Text nicht gelesen, aber es war klar nach der jetzigen Treibjagd kommt die nächste bzw. die graben die Greta wieder aus oder noch schlimmer

[nargero]

Es gibt noch genug freie Landstriche, natürlich aber besser "auf Stolle" zu bereisen und nicht wirklich ums Eck.
Hier in DE und drummrumm ist es eine Frage der Zeit, bis es wirklich zäh wird.
Greta ist wohl eher raus aus der Nummer, die Sache mit dem Schwedischen Medien- und Marketingunternehme(r)n (welches viel davon initiiert und begleitet hat) ist ja dann doch raus gekommen. Da werden sich sogar die Freitags-Hüpfzwerge schwer tun, nochmal an den suggerierten Inhalt zu glauben und zu vertreten...
Wenngleich die Sache mit der Erderwärmung leider dennoch ein sehr ernstes Thema ist. Die "Worst-Case-Szenarien" werden aktuell bereits nachhaltig erfüllt. Allerdings wird ein Fahrverbot oder ähnliches in DE daran GAR NICHTS ändern.
Man sollte solche Texte wie oben sauberer (ehrlicher?) formulieren.
Geht es mir denn nun um Umwelt oder den Schutz der Anwohner? Beides passt nämlich nicht so recht zusammen...
Anwohner? -> Ja, passt. Ich wohne selber an einer Bundesstraße und würde fast jedes Fahrverbot sofort unterschreiben, und auch gerne alle HDs aus dem Verkehr ziehen, welche hier mit weit über 100 dB am Haus vorbeidonnern.
Umwelt/Klima? -> Völliger Unsinn. Der Verkehr in DE macht global gesehen einen Fliegensch**** aus.

[Weissblau]

https://www.motorradonline.de/ratgeber/ ... grundlage/

[woju]

Habe mir schon mal vorausschauend einen 3-Rad-Roller zugelegt!
500 ccm, 44 PS....
Damit kann ich alle für Mopeds gesperrte Straßen fahren!!

[edvans]

Hallo,

gerade habe ich auf openPetition eine Petition unterschrieben, die dich interessieren könnte. Unterzeichne auch du:

https://www.openpetition.de/petition/on ... che-432-21

Viele Grüße,
edvans

[Reisender]

Hallo,

das gleiche Ding läuft in der Nachbarkneipe auch gerade. Wieviele Petitionen eigentlich noch? Vor allem ohne sein eigenes Verhalten zu überdenken?

Nö

[Weissblau]

https://www.motorradonline.de/ratgeber/ ... grundlage/

Ihr habt wahrgenommen, das MOTORRAD Online erst das Thema aufgenommen hat. Danach war deren Beitrag über Stunden offline.
Nach einer Bearbeitung nun korrigiert wieder online gestellt.
Man beachte die Korrektur: "KEINE neue Grundlage ........".

Demnach muss man, meiner Meinung nach, auch keine Petition gegen § 6 unterzeichnen.